Verwaltungsaufwand für CO2-Abgabe

Wortlaut

Ist der Bundesrat in der Lage, den ungefähren Verwaltungsaufwand zu beziffern, der entsteht, wenn für eine vollumfänglich CO2-frei beheizte Liegenschaft die Entschädigungssumme im Rahmen der Rückvergütung der CO2-Abgabe von sage und schreibe Fr. 1.40 für drei Jahre zu berechnen und zu erstatten ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Rückverteilung der CO2-Abgabe-Erträge an die Wirtschaft erfolgt über die AHV-Ausgleichskassen, die den Betrag den Arbeitgebenden nach Möglichkeit mit den ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen verrechnen. Letztes Jahr wurden rund 360 Millionen Franken rückverteilt. Die Ausgleichskassen wurden für ihren Aufwand mit rund 2,3 Millionen Franken entschädigt. Das entspricht gut 0,6 Prozent. Dieses günstige Verhältnis konnte nicht zuletzt dank Anpassungen bei der Informatik erreicht werden. Es kann aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Rückverteilung auch noch verbessert werden; so wurden die Ausgleichskassen angewiesen, künftig bei Rückverteilungsbeträgen unter 50 Franken kein separates Mitteilungsschreiben mehr zu versenden.