Ausführungsgesetz zu Artikel 75b der Bundesverfassung

Wortlaut

• Welcher Zeitplan ist für das Ausführungsgesetz zur neuen Verfassungsbestimmung in Artikel 75b betreffend Zweitwohnungen vorgesehen, insbesondere für Vernehmlassung und Botschaft?

• Welches Departement wird damit betraut sein?

Stellungnahme des Bundesrates

Nach dem derzeitigen Stand der Planung ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Vernehmlassung zum Ausführungsgesetz zu Artikel 75b der Bundesverfassung im zweiten Quartal 2013 eröffnen wird. Die Botschaft soll dem Parlament Ende 2013 zugeleitet werden. Die Federführung liegt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Parallel zu den Arbeiten am Ausführungsgesetz zu Artikel 75b der Bundesverfassung werden vertiefte Analysen zu den Wirkungen des neuen Verfassungsartikels auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung der hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen durchgeführt und die allenfalls nötigen flankierenden Massnahmen getroffen. Diesbezüglich liegt die Federführung beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Die Arbeiten werden unter den beiden Departementen eng koordiniert.