Türkei. Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit

Wortlaut

Seit Jahren sind in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder im Gefängnis. Es wird ihnen weder erlaubt, ihr Amt auszuüben, noch wird Anklage gegen sie erhoben, was ihnen wenigstens ermöglichen würde, sich gegen allfällige konkretisierte Vorwürfe zu verteidigen.

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

2. Was unternimmt die schweizerische Aussenpolitik in dieser Sache?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.