Erteilung des unbefristeten Führerausweises. Einmonatige Gesuchsfrist

Wortlaut

Die nur einmonatige Frist zur Einreichung des Gesuchs um Erteilung des unbefristeten Führerausweises führt nach wie vor zu Unmut. In der Antwort auf die Interpellation 11.3273 vom 17. Juni 2011 schreibt der Bundesrat, er sei bereit, die Verkehrszulassungsverordnung entsprechend anzupassen.

• Wie ist der Stand der Weiterentwicklung des entsprechenden Systems?

• Bis wann ist mit einer Änderung der Abläufe zu rechnen?

• Hat der Bund den Kantonen bezüglich Umsetzung Ziele gesetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit Januar 2013 bietet die Vereinigung der Strassenverkehrsämter auf der Website www.2phasen.ch die Möglichkeit an, sich direkt nach dem Besuch des zweiten Kurses in eine Liste eintragen zu lassen, welche einen Monat vor Ablauf der Probezeit eine Erinnerung an die Einreichung des Gesuches um Erteilung des unbefristeten Ausweises per E-Mail auslöst. Das Gesuch kann in vielen Kantonen online eingereicht werden (mit Ausnahme der Neulenker aus den Kantonen Aargau, Genf, Luzern, Waadt und Zürich), jedoch weiterhin erst einen Monat vor Ablauf des Ausweises auf Probe. Die kantonalen Behörden können somit sicherstellen, dass sie über eine aktuelle Adresse des Gesuchstellers verfügen, wenn sie den unbefristeten Ausweis verschicken. Der hohe Aufwand, den das Nachforschen nach der aktuellen Adresse verursachen würde, kann dadurch verhindert werden.

Der Bundesrat beabsichtigt derzeit nicht, diese Frist zu ändern, weil er zuerst die Erfahrungen mit der gerade erst eingeführten Verbesserung abwarten will. Im Rahmen der laufenden Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung, die voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sollen die Kantone generell auf die Einreichung der Kursbestätigung in Papierform verzichten können. Es ist damit zu rechnen, dass dann auch die genannten Kantone Aargau, Genf, Luzern, Waadt und Zürich die Gesuche elektronisch entgegennehmen werden. Das ist die Zielsetzung des Bundes.