Pendelmigration für Care-Arbeit

Wortlaut

Die Caritas fordert in ihrem Positionspapier zur Pendelmigration "Care-Migration braucht faire Rahmenbedingungen" vom April 2013 die Ratifizierung der Konvention Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellung der Hausangestellten.

1. Wie weit ist der Bundesrat in der Vorbereitung der Ratifizierung dieser Konvention?

2. Bis wann ist mit der Vorlage vor das Parlament zu rechnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat zur Frage einer möglichen Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 189 zum Schutz von Hausangestellten letztmals in seiner Antwort auf die Motion Rytz 12.3928 Stellung genommen. Er hat dort angekündigt, die Prüfung des Übereinkommens und die damit verbundenen Konsultationen aller betroffenen Stellen inklusive der Kantone bis im Juni 2013 abzuschliessen. Dieser Fahrplan hat nach wie vor Gültigkeit, und die letzten Konsultationen sind am Laufen. Der Bundesrat wird dieses Geschäft nach der Sommerpause beraten. Anschliessend wird das Geschäft im üblichen Rahmen dem Parlament zugeleitet.