Zerschlagung überparteilicher Proteste für freie Meinungsäusserung in der Türkei

Wortlaut

Seit zwei Wochen gibt es in der Türkei überparteiliche Proteste für Demokratie und freie Meinungsäusserung. Am 11. Juni hat die türkische Polizei mit äusserster Härte auf Proteste reagiert. Ministerpräsident Erdogan kündigte eine Nulltoleranzpolitik an.

1. Teilt der Bundesrat unsere tiefe Sorge über die jüngsten Eskalationen in der Türkei?

2. Ist er bereit, mit dem Angebot von Vermittlungsdiensten zu einer Deeskalation beizutragen und den demokratischen Prozess in der Türkei zu unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.