Verzögerungen bei der Revision der Fernmeldedienstverordnung

Wortlaut

In der Antwort auf die Interpellation Lombardi 11.3931 verkündete der Bundesrat die Behandlung der FDV in kurzer Zeit. Nun liegt diese immer noch nicht vor.

1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verzögerungen? Hängen die Verzögerungen mit den finanziellen Interessen des Bundes als Haupteigner der Swisscom zusammen?

2. Wie kann er verhindern, dass sich weitere Verzögerungen negativ auf den Wettbewerb auswirken und dadurch die langfristige Entwicklung des Telekommarktes gefährden?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lombardi 11.3931 angekündigt, führte das UVEK im Frühjahr 2013 bei den interessierten Kreisen eine Anhörung zur Revision der Fernmeldedienstverordnung durch. Die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Berechnung der Zugangspreise wurden sehr kontrovers aufgenommen. Die alternativen Fernmeldedienstanbieterinnen und die Konsumentenorganisationen begrüssten die Vorlage. Swisscom, die Kabelnetzbetreiber, die Glasfaserfirmen und die Branchenverbände Asut und Openaxs lehnten sie dagegen ab.

Vor diesem Hintergrund liessen sich auch die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) im Oktober und November 2013 über die Vorlage informieren, und sie beabsichtigen, sich Anfang 2014 nochmals damit zu befassen. Den geäusserten Bedenken bezüglich Gesetzeskonformität der Vorlage, möglicher negativer Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit beim Glasfaserausbau sowie Rechtssicherheit wird Rechnung getragen, indem beim Bundesamt für Justiz und bei der Wettbewerbskommission gegenwärtig Drittmeinungen eingeholt werden.

Der Bundesrat verweist zudem auf ein Schreiben des Präsidenten der KVF-N vom 2. Dezember 2013, wonach die Kommission ein Fragezeichen hinter die Dringlichkeit der geplanten Verordnungsänderung setze und zunächst eine aktualisierte Gesamtschau des Fernmeldemarktes zu erhalten wünsche.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch eine seriöse Auseinandersetzung mit den geäusserten Bedenken und eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen einer langfristig gedeihlichen Entwicklung des Telekommarktes am meisten gedient ist.