Wasserwirtschaft. Bundeskonzession und kantonale Gesetzesänderung

Wortlaut

Der Schaffhauser Kantonsrat ist daran, sein Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern. Dabei ist in Zukunft ein Höherstau oder ein neues Kraftwerk innerhalb der Konzessionsstrecke (Verleihung 24. Juni 1960) vorgesehen. Es wurde beschlossen, dass es dazu eine Volksabstimmung geben soll.

• Ob und inwiefern sind diese vorgesehenen Änderungen mit der Bundeskonzession vereinbar?

• Ist es möglich, dass ein Kanton eine Volksabstimmung zu einem Thema, das die geltende Bundeskonzession derogiert, durchführt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das heutige Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen beschränkt die Ausnützung des Rheins in Schaffhausen auf das heutige Mass. Mit einer Anpassung des Wasserwirtschaftsgesetzes würden einzig die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um überhaupt ein allfälliges Konzessionsverfahren für Erweiterungs- oder Neubauprojekte zu ermöglichen.

Beim Kraftwerk Schaffhausen sind neben dem Kanton Schaffhausen auch die Kantone Zürich und Thurgau und das Land Baden-Württemberg am Wasser berechtigt. Ein allfälliges Konzessionsverfahren würde durch den Bund durchgeführt, unter Einbezug der betroffenen Kantone und in Koordination mit den deutschen Behörden.

Eine Änderung des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes würde keine automatische Anpassung der Bundeskonzession nach sich ziehen; die bestehende Konzession würde nicht derogiert. Die geltende Bundeskonzession von 1960 und die von deutscher Seite erteilte Verleihung resp. Bewilligung für das Kraftwerk Schaffhausen würden auch bei Annahme einer Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes in Kraft bleiben. Mit der Bundeskonzession wurde dem Konzessionär ein wohlerworbenes Recht verliehen, das durch eine Gesetzesänderung nicht berührt wird.