Klimakonferenz von Warschau

Wortlaut

Gemäss Berichten in der Presse war an der Konferenz in Warschau auch Swisscleantech vertreten, und zwar als Vertreter der Wissenschaft.

• Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Swisscleantech der Vorzug gegenüber namhaften Institutionen in diesem Bereich gegeben wurde?

• Welche wissenschaftlichen Publikationen wurden von Swisscleantech bislang herausgegeben oder Forschungen durchgeführt, die eine solche Teilnahme rechtfertigen würden?

Stellungnahme des Bundesrates

Swisscleantech war in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Warschau vertreten, dies jedoch nicht als Vertreter der Wissenschaft, sondern als Vertreter der Wirtschaft. Die Position der Schweiz sieht bis 2020 das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor. In dieser Funktion hat sich der Vertreter stets strikte an die Schweizer Position gehalten. Neben Swisscleantech waren auch der Schweizerische Gewerbeverband (in Absprache mit Economiesuisse) sowie der WWF Teil der Delegation.

Gemäss den Richtlinien des Bundesrates für das Entsenden von Delegationen an internationale Konferenzen können bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter von schweizerischen Interessengruppen in die Delegationen aufgenommen werden. Dies können beispielsweise Verbände oder Nichtregierungsorganisationen sein. Die Richtlinien halten fest, dass für die Aufnahme von Interessengruppen in die Delegationen deren Beitrag zur Verankerung des aussenpolitischen Geschäftes in der Innenpolitik zentral ist. Die Interessengruppen bestimmen ihre Vertreter jeweils selber.

In der jetzigen Phase der internationalen Klimaverhandlungen stehen die Ausgestaltung des künftigen Klimaregimes und die Schweizer Verpflichtungen nach 2020 im Vordergrund. Derzeit ist deshalb der Einbezug der Wirtschaftsverbände und der Umweltverbände sehr wichtig, um vom spezifischen Fachwissen profitieren zu können und eine breite politische Abstützung sicherzustellen.