Geschäftsbericht des Bundesrates 2013

Zusammenfassung

Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 2013 vom 19. Februar 2014

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.03.2014

Geschäftsbericht 2013 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2013 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2013 der Finanzplatz Schweiz, Sicherheit im umfassenden Sinne, Aussenfinanzpolitik und Beziehungspflege, Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge, die zukünftige Energieversorgung, Investitionen beim Gesundheitspersonal und in der Weiterbildung.

Der Bundesrat eröffnet seine Berichterstattung mit einer Übersicht über die 2013 realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich für das Berichtsjahr 2013 nach 7 Leitlinien: attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort; regionale und globale Positionierung; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen; Topqualität in Bildung und Forschung; Gleichstellungspolitik.

Stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzplatz Schweiz

Der Bundesrat beschloss 2013 ein Bündel von Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes. Mit der Botschaft über die revidierten GAFI-Empfehlungen kann die Geldwäscherei wirksamer bekämpft werden. Sodann ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden mitzuarbeiten. Im Weiteren zeigt ein Bericht zur Schuldenbremse, wie diese es erlaubt hat, den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, die Schulden zu reduzieren und auch in der Finanz- und Schuldenkrise eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu führen. Ein Bericht über die Regulierungskosten umfasst erstmals eine detaillierte Schätzung der Kosten, welche staatliche Regulierungen in den wichtigsten Bereichen für die Unternehmen verursachen. Und ein Grundlagenbericht Rohstoffe unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz.

Umfassende Sicherheit

Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee sollen die in verschiedenen Grundlagenberichten festgehaltenen Eckwerte zur Weiterentwicklung der Armee rechtlich umgesetzt werden. Mit einem Nachrichtendienstgesetz soll in rechtlicher Hinsicht eine einheitliche formellgesetzliche Grundlage geschaffen werden. Weiter will der Bundesrat Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Zur Bekämpfung der Kriminalität sollen mutmassliche Straftäter sich nicht dank verschlüsselter Kommunikation einer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Sodann sollen künftig mehr Behörden auf Daten im Strafregister zugreifen können, damit sie ihre Aufgaben zu Gunsten der Sicherheit erfüllen können. Ein Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken konkretisiert Massnahmen. Und schliesslich sollen in der Schweiz die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption ausgebaut werden.

Aussenfinanzpolitik und Umsetzung der Beziehungspflege

2013 hat der Bundesrat die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit China verabschiedet. Daneben hat die Schweiz Finanzdialoge geführt, welche ein geeignetes Instrument sind, um mit Partnerländern die Positionen zum G20-Prozess und den internationalen Finanzinstitutionen darzulegen. Ferner möchte die Schweiz mit einem Beitrag von 50 Mio. Franken an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF ihr langjähriges finanzielles Engagement zugunsten der ärmsten Länder fortsetzen. Und Ende 2013 hat der Bundesrat das zentrale Mandat für Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken.

Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abgewickelt werden. Die Umsetzung der "Ausschaffungsinitiative" sieht im Vergleich zu heute eine deutlich strengere Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer vor. Ziel einer nationalen Demenzstrategie ist die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Förderung von bedarfsgerechten Angeboten. Schliesslich hat der Bundesrat den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Mit dieser Reform soll das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben, die 1. und 2. Säule langfristig ausreichend finanziert sein, und die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den geänderten Bedürfnissen entsprechen.

Energieversorgung und Strassenverkehr

Ziel des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050. Sodann zeigt ein Bericht zur Ökologisierung des Steuersystems Optimierungspotential auf. Wichtigste Verkehrsvorlagen betreffen den Strassenverkehr: zum einen die Botschaft zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard. Zum anderen muss der Gotthard-Strassentunnel in rund zehn Jahren umfassend saniert und erneuert werden, um Funktionstüchtigkeit, Sicherheit und Verfügbarkeit des seit 1980 betrieben Tunnels zu wahren.

Forschung, Innovation und Weiterbildung

Da sich in der Schweiz ein Mangel an Gesundheitspersonal abzeichnet, möchte der Bundesrat dafür sorgen, dass mehr und gut qualifizierte Gesundheitsfachleute ausgebildet werden. Weiter hat der Bundesrat eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation verabschiedet. Und ein Weiterbildungsgesetz soll die Qualität der Weiterbildungsangebote verbessern und einen Beitrag zur Stärkung des lebenslangen Lernens leisten.

Bericht zunächst an die GPKs

Die Geschäftsführung des Bundesrates wird im Frühling 2014 von den GPK's beurteilt und in der Sommersession 2014 in beiden Räten behandelt.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und Ständerates vom 26.05.2014

Zum Abschluss der Prüfung der jährlichen Geschäftsberichte des Bundesrates und des Bundesgerichts (14.001 und 14.002) haben die GPK Aussprachen mit allen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie mit dem Bundesgerichtspräsidenten zu ihrer Geschäftsführung im Jahr 2013 geführt. Beim Bundesrat legten die GPK den Schwerpunkt ihrer Prüfung auf die Probleme bei den öffentlichen Beschaffungen. Zu diesem Zweck haben sie in allen Departementen Erhebungen zu den laufenden Dienstleistungsverträgen, sowohl im Bereich der IT-Beschaffungen als auch bei den übrigen Beschaffungen, durchführen lassen. Sie haben mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern einzelne Problemfälle besprochen und erörtert, wie die Departemente das Controlling im Beschaffungswesen sicherstellen. Die erhobenen Daten werden durch die Subkommission EJPD/BK der GPK des Ständerates im Rahmen der 2. Nachkontrolle zur Inspektion Expertenbeizug in der Bundesverwaltung ausgewertet werden.