Der Bund konkurrenziert private Medien

Wortlaut

Als Swisscom-Mehrheitsaktionär ist der Bund mittlerweile einer der grössten Player im Schweizer Medienmarkt: Swisscom regelt den Zugang für private Sender zu ihrem Digital TV, bietet gleichzeitig eigene Angebote an, besitzt diverse Sportrechte und die Billag. Der Bund wiederum vergibt Konzessionen, fällt Gebührenentscheide und kontrolliert und reguliert den Telekom- sowie den Medienmarkt.

Ist der Bundesrat bereit, zugunsten des Wettbewerbs die Swisscom-Aktien zu verkaufen?