Kohäsionszahlungen für Kroatien. Zahlungszweck und Kontrolle

Wortlaut

Nach dem Bundesrat hat sich auch der Ständerat für Kohäsionszahlungen von 45 Millionen Franken für Kroatien ausgesprochen. Diese Zahlungen sollen angeblich in wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierungen investiert werden.

• Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass diese Gelder auch tatsächlich entsprechend verwendet werden?

• Wurde bei den bereits geleisteten Kohäsionszahlungen kontrolliert, wie das Geld eingesetzt wurde?

• Wurde darüber Rechenschaft abgelegt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.