Wettbewerbsverzerrung aufgrund intransparenter SRG-Finanzen. Offenlegung nach Beispiel des ZDF

Wortlaut

Per 28. August 2014 teilte das ZDF mit, Transparenz zu schaffen und die Kosten der Sendungen offenzulegen. Die Kosten der SRG dagegen sind der Öffentlichkeit unbekannt, obwohl reges Interesse bestünde, die Verwendung der Gebührengelder zu kennen. Die öffentlich finanzierte SRG konkurrenziert zahlreiche private Sender, will aber gemäss eigenen Aussagen den "Wettbewerbsvorteil" geheimer Zahlen behalten.

Ist der Bundesrat bereit, diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden und die SRG zu Transparenz zu verpflichten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Transparenz der SRG geäussert.

Die SRG hat eine abgestufte Berichterstattungspflicht in Bezug auf ihre Finanzen. Gegenüber der Öffentlichkeit erfüllt sie diese mit der Publikation ihres Geschäftsberichtes, der sich nach dem Swiss Code of Best Practice für Corporate Governance richtet. Gegenüber der Aufsichtsbehörde, dem UVEK, muss die SRG volle Transparenz gewährleisten.

Die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit endet dort, wo das Geschäftsgeheimnis beginnt. Dies ist bei der SRG nicht anders als bei den privaten Veranstaltern. Gerade Finanzinformationen wie Rabatte oder Kosten für Film- und Sportrechte sind vor allem für die anderen Marktteilnehmer von Interesse und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.