Eidgenössische Steuerverwaltung. Nachteilige Praxisverschärfungen beschädigen das Erfolgsmodell Schweiz

Wortlaut

Ein Schweizer Trumpf im internationalen Steuerwettbewerb ist der vernünftige Vollzug des Steuerrechts. In letzter Zeit rüttelt die Eidgenössische Steuerverwaltung mittels Kreisschreiben an diesem Erfolgsmodell und nimmt Praxisverschärfungen vor, die nachteilig sind und zu hohem administrativen Aufwand führen.

• Wer veranlasst und genehmigt solche nachteilige Praxisverschärfungen?

• Wie wird sichergestellt, dass die im Rahmen von Anhörungen geäusserten Bedenken von Berufsverbänden usw. ernst genommen und umgesetzt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gelten als Verwaltungsanweisungen, welche für die direkte Bundessteuer zu den Vorschriften für die richtige und einheitliche Veranlagung zählen; es sei auf Artikel 102 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verwiesen. Dabei erfolgt eine gemeinsame Praxisfestsetzung der ESTV und der kantonalen Steuerverwaltungen unter Einbezug der betroffenen Kreise. Kreisschreiben bewirken Rechtssicherheit und Transparenz. Sie können gesetzliche Regelungen nicht ändern oder ersetzen und dürfen bestehende Rechtsprechung nicht ignorieren. Die Kreisschreiben der ESTV binden die ESTV und die kantonalen Steuerverwaltungen, nicht jedoch die Steuerjustizbehörden.

Die Ausarbeitung eines Kreisschreibens betreffend die direkte Bundessteuer wird von der ESTV veranlasst und genehmigt.

Vor der Genehmigung werden Kreisschreiben in eine Anhörung gegeben. Anschliessend werden die unterschiedlichen Auslegungen des geltenden Rechts mit den betreffenden Anhörungsteilnehmern diskutiert. Dabei begründet die Steuerbehörde ihre Auslegung. Die Anhörung dient deshalb der Vermeidung falscher oder unklarer Praxisfestsetzungen; sie kann aber unterschiedliche Auslegungen des geltenden Rechts nicht verhindern. Die rechtliche Auslegung einer bestehenden gesetzlichen Norm ist letztlich die Aufgabe der Steuerjustizbehörden.