Deliberazioni: Heure des questions. Question Pieren Nadja. Renvois vers l'Italie selon l'accord de Dublin / Heure des questions. Question Fehr Hans. Décision erronée de la Cour européenne des droits de l'homme (1) / Heure des questions. Question Fehr Hans. Décision erronée de la Cour européenne des droits de l'homme (2) (1 dic 2014)

Rückführungen nach Italien gemäss Dublin-Abkommen

Wortlaut

Am 4. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien sein Veto eingelegt.

Wird die Schweiz an der Rückführung dieser Familie nach Italien festhalten?
Hat Italien den Schweizer Behörden die nötigen Garantien bereits schriftlich gegeben?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Urteil zu zusätzlichen Erschwernissen beim Vollzug des Dublin-Abkommens führt und dieses weiter an Schlagkraft verliert?