Bundeszentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Wie weiter?

Wortlaut

Am 5. September 2014 ist die Vernehmlassung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgeschlossen worden. Die Vernehmlassungsantworten aus dem Kreis der Akteure des schweizerischen Gesundheitswesens sind beinahe ausnahmslos sehr negativ ausgefallen.

• Wird das EDI die Kritik am Gesetzgebungspaket aufnehmen? Wenn ja, wie?

• Wie ist das weitere Vorgehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Stellungnahmen zur genannten Vernehmlassungsvorlage werden derzeit durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ausgewertet. Die Auswertung zeigt, dass sowohl mehr Qualität und vermehrtes Engagement durch den Bund bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien wie eine stärkere Führungsrolle durch den Bund gewünscht werden. Eine klare Mehrheit unterstützt auch, dass der Bund eine aktivere Rolle im Bereich der Qualitätssicherung übernehmen soll. Uneinheitlich sind hingegen die Rückmeldungen bezüglich der Trägerschaft, mit der die Stärkung der Qualität und Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann.

Um diese Rückmeldungen aufzunehmen und Alternativvorschläge zur vorgeschlagenen Zentrumslösung zu diskutieren, hat das EDI die wichtigsten Stakeholder für den 18. Dezember 2014 zu einem runden Tisch eingeladen. Im Anschluss daran wird das EDI dem Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2015 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.