Voreingenommenheit der SRG im Billag-Abstimmungskampf

Wortlaut

Die SRG greift systematisch in den Abstimmungskampf zur neuen Billag-Steuer ein, obwohl sie damit die publizistische Unabhängigkeit der öffentlichen Sender missachtet. So sprechen die öffentlichen Sender kaum über das Referendum und verhindern dadurch eine ausgeglichene öffentliche Debatte.

Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die freie Meinungsbildung im Abstimmungskampf garantiert ist und die SRG die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht einseitig beeinflusst?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.