Landwirtschaftsland und Ökoflächen

Wortlaut

Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat das Aussprachepapier des UVEK zum "Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz" verabschiedet und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt.

1. Trifft es zu, dass der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans das bäuerliche Bodenrecht aufweichen will, damit die öffentliche Hand Land für Ökoflächen kaufen kann?

2. Trifft es zu, dass er sogar Enteignungen von Landwirtschaftsland zugunsten der Ökologisierung einführen bzw. erleichtern will?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz wurde das UVEK beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Das Bundesamt für Umwelt hat daraufhin in engem Austausch mit Kantonen, Gemeinden, Organisationen und Fachleuten Grundlagen für einen Aktionsplan erarbeitet. Der Inhalt dieses Arbeitspapiers wurde im November 2013 sämtlichen Akteuren, die sich an diesem konsultativen Prozess beteiligt haben, präsentiert.

Der Bundesrat hat nun am 18. Februar 2015 die Stossrichtung, die geplante zeitliche Etappierung und den geschätzten finanziellen Ressourcenbedarf des Bundes für die Zielerreichung der Strategie Biodiversität Schweiz zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass sich die Kantone im Rahmen einer Vorkonsultation zu denjenigen Massnahmen äussern sollen, von deren Umsetzung und Finanzierung sie betroffen wären. Gestützt auf die Rückmeldungen der Kantone wird das UVEK bis Frühjahr 2016 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, welche den konkreten Aktionsplan und die für die Umsetzung nötigen Ressourcen und Gesetzesanpassungen beinhaltet.

Eines der zehn Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz ist der Aufbau und der Unterhalt einer ökologischen Infrastruktur. Diese besteht aus Schutz- und Vernetzungsgebieten. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen ist der erleichterte Landerwerb und die Verwaltung von Flächen mit hohem Biodiversitätswert durch die öffentliche Hand. Dazu müsste das bäuerliche Bodenrecht angepasst werden. Hingegen werden weder die Enteignung von Landwirtschaftsland zugunsten der Ökologisierung noch eine Änderung des Enteignungsrechts vorgeschlagen.