Negativzinsen für Krankenkassen

Wortlaut

• Erachtet es der Bundesrat als opportun, dass die gesetzlich notwendigen liquiden Mittel der Krankenversicherer mit Negativzinsen belastet werden?

• Beurteilt er die Ausnahmen, welche die Nationalbank vorsieht, als genügend und ausgewogen?

• Teilt er die Ansicht, dass die Krankenkassen auch zu den Ausnahmen gehören sollten und der Ausschluss unbillige Auswirkungen für weite Teile der Bevölkerung hat?