15.5181
Marschhalt bei der Energiestrategie 2050
Wortlaut
Das Resultat zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wird von verschiedener Seite so gedeutet, dass Lenkungsabgaben vor dem Volk kaum mehrheitsfähig sind. Damit wird die Energiestrategie 2050 insgesamt infrage gestellt, da diese insbesondere auf die Massnahmen im zweiten Paket setzt.
Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund jetzt ein Marschhalt sinnvoll wäre und dem Volk ein Grundsatzentscheid zur Energiewende vorgelegt werden sollte?
Stellungnahme des Bundesrates
Am 8. März 2015 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" abgelehnt. Bundesrat und Parlament haben die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative forderte einen raschen und radikalen Umbau des Energiesystems über ein einziges Instrument: Energiesteuern. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer hätte beträchtliche finanzpolitische Risiken für den Bund zur Folge gehabt. Weiter hätte eine Annahme der Initiative eine massive Erhöhung der Energiepreise bedeutet, die zur Kompensation des sinkenden Energieverbrauchs laufend hätten erhöht werden müssen, um die Kompensation der Mehrwertsteuer sicherzustellen.
Das in der bundesrätlichen Energiestrategie vorgesehene System einer Klima- und Energielenkungsabgabe soll haushaltneutral ausgestaltet werden und kann somit nicht mit dem System, welches die Initiative vorgeschlagen hat, verglichen werden. Da die Einführung einer Klima- und Energielenkungsabgabe einer Änderung der Verfassung bedarf, wird das bundesrätliche Klima- und Energielenkungssystem nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.