Kesb. Weitere offene Fragen

Wortlaut

Seit Monaten ärgere ich mich darüber, dass der Bundesrat im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) nicht vorwärtsmacht, obwohl die Probleme bekannt sind. Auch die Gemeinden sorgen sich, die Bevölkerung ärgert sich, Fehlentscheide sind dokumentiert. Eine Analyse wird aber nicht vor Februar 2016 in Aussicht gestellt.

• Was muss noch passieren, damit der Bundesrat rascher vorwärtsmacht?

• Wie kann das Parlament die Dringlichkeit erhöhen?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist sehr wohl bewusst, dass es beim neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auch zu Problemen gekommen ist. Zurzeit ist aber noch nicht geklärt, ob die Ursache für diese Probleme im Gesetz selber oder aber eher im Vollzug durch die Kantone liegt. Der Bundesrat hat sich Ende letztes Jahr bereiterklärt, das neue Recht einer ersten Evaluation zu unterziehen. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gang. Eine solche Evaluation kann allerdings nicht gestützt auf Meldungen in der Presse erfolgen, sondern setzt eine sorgfältige wissenschaftliche Analyse voraus. Die Angelegenheit ist komplizierter, als sie teilweise in der Presse dargestellt wird. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass wir voreilig Schlüsse ziehen und mit einer überstürzten Revision neue Probleme schaffen. Mit der in Aussicht gestellten Publikation der Evaluationsergebnisse Anfang 2016 können wir gewährleisten, dass wir eine seriöse Grundlage für weitere Diskussionen haben werden.

Ich möchte ausserdem noch auf Folgendes hinweisen: Der Bund ist im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nur für die Gesetzgebung verantwortlich. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Regeln, d. h. der Vollzug, obliegt dagegen den Kantonen. Die Art und Weise, wie die Kantone das Bundesrecht umgesetzt haben, unterscheidet sich denn teilweise auch erheblich; es ist wichtig zu wissen, dass in gewissen Kantonen kaum Kritik an den Kesb zu hören ist. Die Probleme, die teilweise bestehen, können weitgehend durch die Kantone selbst gelöst werden. Verschiedene Kantone haben denn auch bereits Massnahmen eingeleitet oder sind daran, solche zu prüfen. Es ist dem Bundesrat wichtig, dass diese Kompetenz der Kantone erhalten bleibt, weil nur so auf die Eigenheiten der kantonalen Verhältnisse Rücksicht genommen wird. Der Bund sollte zurückhaltend sein, wenn es darum geht, den Kantonen bestimmte Modelle für den Vollzug des Bundesrechts vorzuschreiben.