Steueramnestie. Aussagen zu Beträgen und steuerlichen Auswirkungen

Wortlaut

In der Sonntagspresse vom 8. Juni 2015 erklärte sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf offen für Diskussionen über eine Steueramnestie des Bundes, dank welcher Steuerpflichtige ihre Verhältnisse vor der Einführung des automatischen Informationsaustauschs regeln könnten.

Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt Schätzungen zu den Geldbeträgen, die auftauchen könnten, und zu den steuerlichen Auswirkungen auf die Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden)?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfügt derzeit über keine verlässlichen Informationen über das Ausmass der hinterzogenen Einkommen und Vermögen und die finanziellen Auswirkungen ihrer Teilaufdeckung im Rahmen einer Amnestie.

Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Informationslage in Bezug auf die Frage der Steuerhinterziehung zu verbessern. Er hat daher am 11. Februar 2015 das Postulat Wermuth 14.4239, "Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz", eingeschränkt auf die Frage der Steuerhinterziehung, zur Annahme beantragt. Der Rat hat über das Postulat noch nicht entschieden. Das Postulat wurde am 20. März 2015 im Nationalrat bekämpft und verschoben.

Konkret hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat bereiterklärt, die Frage der Steuerhinterziehung im Bereich der Einkommens- und Gewinnsteuern im Rahmen eines externen Mandates bearbeiten zu lassen, im Sinne einer Gesamtschau sollen die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze zur Messung der Steuerhinterziehung diskutiert und diese sowie die Massnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung in einem Bericht evaluiert werden.