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Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015

15.5425 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Del 9 set 2015

https://lexipedia.io/it/docs/ch/curia-vista/15-5425/de/turkei-einhalten-der-spielregeln-der-demokratie-bei-den-parlamentswahlen-vom-1-november-2015

Consultato il 13 set 2026

  1. Documenti
  2. Confederazione
  3. Curia Vista – Oggetti parlamentari
Fonte

Deliberazioni: Heure des questions. Question Sommaruga Carlo. Turquie. Obtenir le respect des règles démocratiques lors des élections législatives du 1er novembre 2015 (14 set 2015)

15.5425

Türkei. Einhalten der Spielregeln der Demokratie bei den Parlamentswahlen vom 1. November 2015

Wortlaut

  • Hat der Bundesrat sich dafür eingesetzt, dass die OSZE und der Europarat eine Beobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei vom 1. November 2015 organisieren? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

  • Hat er bei der türkischen Regierung interveniert und von dieser verlangt, dass die fünf Bürgermeister von Städten mit einer kurdischen Mehrheit im Südosten des Landes unverzüglich auf freien Fuss gesetzt werden? Diese wurden am 23. August 2015 inhaftiert und beschuldigt, versucht zu haben, "das Land zu entzweien", indem sie die Unabhängigkeit der Region ausriefen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.