Bekämpfung der Armut. Den in Bundesbeschlüssen fixierten BNE-Anteil von 0,5 Prozent respektieren

Wortlaut

Die Bundesversammlung hat am 8. Dezember 2008 in zwei Bundesbeschlüssen (BBl 2009 435 und BBl 2009 443) beschlossen, dass die Schweiz ab 2015 zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufwenden soll.

Bundesrat und Parlament haben diese Zielsetzung seither wiederholt bekräftigt.

• Wird der Bundesrat diese Beschlüsse im Budget 2016 berücksichtigen?

• Wird er dies auch im Finanzplan 2017-2019 tun?

• Welcher Betrag entspricht im Jahr 2016 den 0,5 Prozent des BNE?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.