Finanzielle Situation der Milchproduzenten

Wortlaut

Viele Molkereiproduzenten können die Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Tatsache?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation für die Milchproduzenten bewusst. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird deshalb die Organisatoren des Milchgipfels, der am 27. Mai 2016 auf dem Gurten stattfand, am kommenden 14. Juni zu einem Gespräch empfangen und mit ihnen die Ergebnisse des Milchgipfels besprechen. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die gesamte Wertschöpfungskette tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Probleme auf dem Milchmarkt erarbeitet. Das Instrumentarium für die Überbrückung von finanziellen Engpässen auf den Betrieben ist vorhanden und kann genutzt werden.

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines bäuerlichen Betriebes in unverschuldeter finanzieller Bedrängnis können mit einer Betriebshilfe in Form eines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens unterstützt werden, dies gemäss den Artikeln 78 bis 86 des Landwirtschaftsgesetzes. So können offene Rechnungen und kurzfristige Schulden (Kreditoren) abgelöst werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Rückzahlung bei einem bestehenden Investitionskredit oder bei einem Betriebshilfedarlehen innerhalb der maximalen Laufzeit um ein Jahr zu stunden. In begründeten Fällen kann die Rückzahlung mehr als einmal gestundet werden.

Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, die aus der Milchproduktion aussteigen und einen anderen Betriebszweig aufbauen möchten, können für den Umbau der Ökonomiegebäude mit Investitionskrediten und im Hügel- und Berggebiet zusätzlich mit Beiträgen unterstützt werden. Wenn sie den Betrieb ganz aufgeben, können sie Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf beantragen.