Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes zu China

Wortlaut

Der Anfang Mai erschienene Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes hat festgestellt, dass China grossen politischen Druck - insbesondere was Tibet anbelangt - auf die Schweiz ausübt und auch keine "konfrontative Haltung" scheut.

1. Täuscht der Eindruck, dass der Bundesrat sein menschenrechtliches Engagement gegenüber China reduziert hat?

2. Ist er bereit, willkürliche Verhaftungen und Folter wie jene der tibetischen Kulturschaffenden Shokjang oder Dhondup Wangchen zur Sprache zu bringen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Achtung der Menschenrechte gehört zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz, die in der Bundesverfassung verankert sind (Art. 54). Die Förderung der Menschenrechte bildet deshalb einen integralen Bestandteil unserer Beziehungen zu China. Dabei legt die Schweiz besonderen Wert auf die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte sowie auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel ethnischen Minderheiten. Das Engagement der Schweiz zugunsten der Menschenrechte und zum Schutz der tibetischen Minderheitsrechte in China, sei es auf multilateraler oder bilateraler Ebene, ist nicht reduziert worden und bleibt weiterhin wichtig.

2. Auf bilateraler Ebene führen die Schweiz und China seit 1991 einen Menschenrechtsdialog. In diesem Zusammenhang werden u. a. die Frage der Rechte von Minderheiten sowie Einzelfälle in vertraulichen, kritischen und konstruktiven Gesprächen diskutiert. Bei der letzten Dialogrunde, die im Mai 2016 in Beijing stattfand, wurden die Lage der Menschenrechtsverteidiger in der Region Tibet und mehrere Einzelfälle, die für die Schweiz besonders besorgniserregend sind, explizit erwähnt.

Die Schweiz äussert zudem in multilateralen Gremien wie dem Uno-Menschenrechtsrat regelmässig ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China. Sie hat sich in diesem Forum wiederholt an China gewandt und ihre Sorge über die Festnahme und Inhaftierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren geäussert. Während der letzten allgemeinen regelmässigen Überprüfung Chinas im Oktober 2013 empfahl die Schweiz China, einen Besuch des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte sowie der Uno-Sonderberichterstatter nach China, einschliesslich in die tibetischen und uigurischen Gebiete, zu ermöglichen. China hat diese Empfehlung akzeptiert, und die Schweiz bringt die Durchführung dieser Besuche bei ihren Kontakten gegenüber den chinesischen Behörden regelmässig zur Sprache.