Sorgen am Flughafen Basel-Mülhausen

Wortlaut

Der Flughafen Basel-Mülhausen kommt nicht zur Ruhe, das verhindert Investitionen und kostet Arbeitsplätze:

1. Wann wird die Frage der Unternehmensbesteuerung definitiv gelöst? Warum geht es schleppend vorwärts?

2. Was ist zu tun, damit eine Paraphierung der Lösung bis Dezember 2016 seitens EDA umgesetzt wird?

3. Wie werden die weiteren Probleme im Bereich Arbeitsrecht, Mehrwertsteuer und Telekommunikation gelöst? Wer ist zuständig und kümmert sich darum?

4. Inwiefern könnte die Schaffung einer Ad-hoc-Task-Force helfen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verhandlungen mit Frankreich sind derzeit in einer intensiven Phase. Der Bundesrat äussert sich üblicherweise nicht zu Einzelheiten bezüglich laufender internationaler Verhandlungen. Die im Schweizer Sektor des Euro-Airport tätigen Unternehmen werden regelmässig über die neuesten Entwicklungen informiert, zuletzt an einem Plateforme-Treffen, das am 12. September 2016 in Basel stattfand.

1. Die Unternehmensbesteuerung im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen ist Teil der steuerlichen Fragen, die derzeit im Rahmen der Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung mit Frankreich verhandelt werden. Die gemeinsame Erklärung vom 23. Januar 2016 in Colmar legt den politischen Rahmen sowie die inhaltlichen Grundlinien einer Lösung fest. Allerdings ist die Übertragung dieser Grundlinien in eine rechtlich-technische Vereinbarung eine aufwendige Arbeit und erfordert Zeit.

2. In den nächsten Wochen sind verschiedene Treffen und Verhandlungsrunden geplant. Ziel der Verhandlungsdelegationen ist es, das Abkommen vor Ende des Jahres zu erarbeiten. Priorität hat auf Schweizer Seite aber die Qualität einer dauerhaften Lösung und nicht ein möglichst rascher Abschluss der Verhandlungen.

3. Die Mehrwertsteuer im Schweizer Zollsektor wird Teil der Vereinbarung mit Frankreich sein. Allerdings liegt die Kompetenz für Mehrwertsteuerfragen in den EU-Staaten bei der EU. Diese müsste darum eine Ausnahme genehmigen. Ein entsprechender Antrag wurde von Frankreich im September 2015 eingereicht. Die Antwort aus Brüssel ist noch ausstehend.

Arbeitsrecht und Telekommunikation sind nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlungen mit Frankreich. Bezüglich Arbeitsrecht hat Frankreich bestätigt, sich an das 2012 zwischen den Beteiligten vereinbarte Verfahren ("accord de méthode") zu halten. Das Problem bezüglich Telekommunikation wurde letzten April unter der Federführung des Bakom geregelt. Jüngst wurde von verschiedenen Medien erneut über Probleme in der Mobilfunkversorgung des Euro-Airport berichtet. Das Bakom selbst hat bislang noch keine diesbezüglichen Reklamationen erhalten, könnte aber bei Bedarf beispielsweise bei der französischen Frequenzverwaltung intervenieren.

4. Die Leitung der Verhandlungen hat auf Schweizer Seite das EDA. Die materiell betroffenen Bundesämter und Departemente sowie der Kanton Basel-Stadt sind in der Verhandlungsdelegation vertreten. Eine Ad-hoc-Task-Force ist nicht nötig und würde auch keinen Mehrwert mit sich bringen.