Tisa. Ein Sonderrecht für multinationale Unternehmen bei der Personenfreizügigkeit?

Wortlaut

Laut den jüngsten Enthüllungen rund um die Tisa-Verhandlungen haben sich die Verhandlungspartner bei der Personenfreizügigkeit auf eine Sonderregelung für multinationale Unternehmen geeinigt, die diesen Unternehmen gegenüber den Staaten das Recht einräumt, ihr eigenes Personal zu beschäftigen. Dieses Vorrecht könnte weder durch Kontingente noch durch Inländervorrang eingeschränkt werden.

• Unterstützt die Schweiz in den Verhandlungen diese Lex specialis für multinationale Unternehmen?

• Falls diese Bestimmung in das Abkommen aufgenommen würde, könnte eine Initiative ihren Geltungsbereich einschränken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.