Uber. SBB und Post legitimieren umstrittene Geschäftspraktiken

Wortlaut

Die SBB wollen Dienstleistungen von Uber in ihre Reiseplaner-App integrieren. Postauto Schweiz AG hat Uber in der Nordwestschweiz bereits in einer Mobilitätsapp integriert.

• Wie steht der Bundesrat dazu, dass bundeseigene Unternehmungen mit einer Firma zusammenarbeiten, die beispielsweise das Mehrwertsteuergesetz, das UVG, die VZV, das BVG und das AHVG systematisch verletzt oder dazu anstiftet?

• Gefährdet diese Zusammenarbeit das gute Ansehen der SBB und der Post?

Stellungnahme des Bundesrates

Als Eigentümer gibt der Bundesrat den SBB und der Post für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele vor. Auf die operative Tätigkeit des Unternehmens nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss und auch keine Stellung zu entsprechenden Entscheiden. Beim Betreiben von Mobilitätsplattformen handelt es sich um operative Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Unternehmensleitungen. Die SBB und die Post müssen sich wie andere Unternehmen den veränderten Anforderungen und Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft anpassen können. Das Bewahren des guten Ansehens liegt im Interesse der beiden Unternehmen.

Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten.