Universal Periodic Review. Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates

Wortlaut

Die Schweiz hat im Universal Periodic Review (UPR) vor dem Uno-Menschenrechtsrat mehrere Empfehlungen zur Unterzeichnung von Menschenrechtsabkommen abgelehnt. Dies betrifft unter anderem die Uno-Wanderarbeitnehmerkonvention, Zusatzprotokolle zu den Menschenrechtspakten und das Uno-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit sowie Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention.

• Ist der Bundesrat nicht bereit, die internationalen Menschenrechtsverträge umfassend zu unterstützen?

• Wie steht er zu den noch offenen Empfehlungen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat engagiert sich aktiv für die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsverträge und achtet dabei auf die Kompatibilität des Völkerrechts mit dem nationalen Recht. Von den im Rahmen des UPR eingegangenen Empfehlungen hat die Schweiz beinahe die Hälfte angenommen. Rund ein Viertel hat die Schweiz abgelehnt. Sie betreffen einerseits Fragen wie die Ratifikation von Abkommen, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vollständig kompatibel sind. Andererseits betreffen sie Rückzugsforderungen von Vorbehalten, welche die schweizerische Rechtsordnung nicht zulässt. Die übrigen Empfehlungen hat die Schweiz offengelassen, weil diese einer eingehenden Diskussion bedürfen. In den nächsten Wochen findet ein Konsultationsprozess innerhalb der Bundesverwaltung und mit den Kantonen statt. Der Bundesrat wird die Position der Schweiz Ende Februar festlegen.