Waffenausfuhr. Stehen neue Lockerungen im Widerspruch zur Politik des EDA?

Wortlaut

An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 erklärten das WBF und das VBS ihre Absicht, die Verordnung über das Kriegsmaterial zu revidieren, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Gleichzeitig finanziert das EDA zahlreiche humanitäre und friedensfördernde Programme.

Wie gewährleistet der Bundesrat die Kohärenz zwischen diesen unterschiedlichen Politikbereichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.