Türkei. Willkürliche Haftbefehle bei Interpol und Menschenrechtsverletzungen

Wortlaut

Wer in der Türkei sich kritisch zu Krieg und Menschenrechten äussert oder in einer falschen Partei ist, muss damit rechnen, verhaftet zu werden. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist infrage gestellt.

• Was kann gegen die willkürlichen Haftbefehle der Türkei bei Interpol unternommen werden?

• Wie kann die Situation bezüglich Menschenrechte in der Türkei verbessert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Fahndungen zwecks Verhaftung und Auslieferung werden nicht nur über den Interpolkanal verbreitet, Länder können auch bilateral fahnden. Interpol prüft bereits heute alle Fahndungen vor und teilweise nach ihrer Verbreitung. Interpol verbietet strikt Fahndungen mit politischem, militärischem, religiösem oder rassischem Charakter. Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Schweiz pflegt einen regelmässigen Dialog mit den Behörden von Ankara, und der Bundesrat hat die Türkei bereits in der Vergangenheit zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.