Nachtragskredit für Welternährungsprogramm?

Wortlaut

Bereits in vergangenen Jahren musste das Welternährungsprogramm der Uno (WFP) die Lebensmittelhilfe für Millionen von Flüchtlingen mangels finanzielle Mittel kürzen. Das droht sich in zahlreichen Krisengebieten zu wiederholen. In Syrien beispielsweise reichen die Gelder noch bis im Juni.

Kann sich der Bundesrat vorstellen, auch angesichts der nichtausgeschöpften IZA-Mittel 2017 und der guten Finanzlage, einen Nachtragskredit in der Höhe von 85 Millionen Franken zugunsten des WFP bereitzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat sieht derzeit keinen Nachtragskredit zugunsten des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) vor. Nachtragskredite werden grundsätzlich nur sehr zurückhaltend beantragt. Die Mittel der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz ausserhalb von Europa wurden im Übrigen auch 2017 vollständig ausgeschöpft. Mit einem Beitrag von rund 70 Millionen Franken jährlich ist das WFP der wichtigste humanitäre Uno-Partner der Schweiz. Zudem stellt die Schweiz dem WFP im internationalen Vergleich am meisten Fachexpertise zur Verfügung: 2017 waren 23 Angehörige des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe für das WFP im Einsatz. Die Schweiz ist zudem der grösste Geldgeber des Nothilfefonds des WFP (Immediate Response Account). Diese Mittel können innerhalb von 24 Stunden für die betroffene Bevölkerung eingesetzt werden. Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Engagement fortzusetzen. Die Bedürfnisse nach Nahrungsmittelhilfe in humanitären Krisen sind dennoch oft nur ungenügend gedeckt. Syrien ist nur ein Beispiel einer prekären Notsituation: Die Versorgungslage ist auch in Nigeria, in Südsudan, in Somalia und in Jemen bedrohlich. Seit dem Beginn hat die Schweiz über 315 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in der Syrien-Krise investiert.