Schluss mit Plastikmüll!

Wortlaut

Plastikabfälle belasten zunehmend die Umwelt. Rasches Handeln ist nötig. Das sieht auch die EU so. Sie will mit einem Massnahmenpaket besonders schädliche Einwegprodukte wie Plastikgeschirr, Plastikbesteck oder Trinkhalme aus Plastik aus dem Verkehr ziehen bzw. durch umweltfreundliche Alternativen ersetzen. Weiter plant sie eine Lenkungsabgabe für das Plastikrecycling.

• Unterstützt der Bundesrat diese Ziele?

• Welche konkreten Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung kann er rasch umsetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Verbot der EU richtet sich primär gegen Produkte, bei denen die Gefahr des Litterings gross ist und die dadurch ins Meer und in Fliessgewässer gelangen können. Auch in der Schweiz ist Mikroplastik in Gewässern nachgewiesen. Die Mengen sind insgesamt aber sehr gering. Im Rahmen einer Studie klärt das Bundesamt für Umwelt derzeit ab, aus welchen Quellen dieses Mikroplastik stammt. Eine Studie der EU zeigt zudem, dass Mikroplastik vor allem durch Abrieb und Verwitterung von Kunststoffprodukten entsteht (Pneuabrieb, Verwitterung von Farbbeschichtungen, Textilfasern). Eine explizite Umweltgefährdung durch gelitterte Strohhalme, Wattestäbchen und andere alltägliche Produkte in der Natur und in Gewässern besteht in der Schweiz nicht. Allerdings sind gelitterte Abfälle immer störend. Die Schweiz verfügt über eine gut funktionierende Abfallwirtschaft; insoweit wird auch Littering mit einem ganzen Bündel verschiedenster Massnahmen bekämpft. Zudem wird der grösste Teil gelitterter Abfälle von Strassenreinigungsdiensten eingesammelt und der Verbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen zugeführt. Schweizer Gemeinden investieren rund 200 Millionen Franken jährlich, um gelitterten Abfall wegzuräumen und der Verbrennung zuzuführen. Der Bundesrat plant zurzeit kein Verbot analog zur EU. Vielmehr setzt der Bundesrat einerseits auf Massnahmen vor dem Hintergrund der Abfallhierarchie: vermeiden, vermindern, wiederverwenden, verwerten. Andererseits setzt der Bundesrat auf die Wirtschaft, welche freiwillig bessere Wege sucht - gerne verweise ich hier auf den Erfolg der Branchenvereinbarung bei den Plastiksäcken.