Vorlage Opera 3. Unterschiedliche Sicherheitsstandards im zivilen und im militärischen Bereich?

Wortlaut

Im Dezember 2017 hat das VBS eine öffentliche Ausschreibung für Fahrtrainingskurse durchgeführt (Projekt-ID 161952). Die Kurstage sind insbesondere für das Berufsmilitär vorgesehen. Während das Fahrtraining im Militär intensiviert wird, soll die Weiterbildung bei Neulenkenden in der Probezeit im Rahmen von Opera 3 von 16 auf 7 Stunden reduziert werden.

Wird die Verkehrssicherheit im militärischen Bereich höher gewichtet als im zivilen Bereich?

Stellungnahme des Bundesrates

Beim militärischen Fahrtrainingskurs handelt es sich um eine freiwillige Weiterbildung. Freiwillige Weiterbildungen werden auch im zivilen Strassenverkehr gefördert, unter anderem durch Beiträge des Fonds für Verkehrssicherheit. Bei Opera 3 geht es hingegen um die obligatorische Weiterbildung. Im Rahmen der Evaluation der BfU aus dem Jahr 2013 hat sich gezeigt, dass die positiven Effekte der Weiterbildung von Neulenkenden (Zweiphasenausbildung) hauptsächlich auf der erhöhten Sanktionsandrohung bei Widerhandlungen während der Probezeit beruhen und die eigentliche Weiterbildung wenig Wirkung zeigt. Auch gestützt darauf hat der Bundesrat in der Vernehmlassung zu Opera 3 vorgeschlagen, die Zweiphasenausbildung auf einen Tag (also sieben Stunden) zu verkürzen.