Einer chaotischen Öffnung des Gasmarktes vorbeugen

Wortlaut

Bei BFE und Weko gehen immer mehr Gas-Durchleitungsbegehren ein, die sogar Kleinverbraucher betreffen. Werden sie gutgeheissen, öffnet sich der Gasmarkt ungeregelt, und die Gasversorger stehen aufgrund ihrer Gleichbehandlungspflicht vor nichtlösbaren Herausforderungen.

• Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein Gasmarktgesetz dringend ist?

• Wann gedenkt er die Vorlage zu präsentieren?

• Was tut er, wenn die Durchleitungsbegehren von Kleinverbrauchern schon vorher gutgeheissen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes (GasVG) wurde in der Botschaft über die Legislaturplanung 2015-2019 vom Bundesrat angekündigt. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat dazu Anfang 2017 zuhanden einer Begleitgruppe (unter anderem mit Vertretern von Industrie, Gasbranche, Kantonen und Preisüberwachung) erste materielle Vorschläge gemacht. Die Eröffnung der Vernehmlassung zum GasVG dürfte Ende 2019 erfolgen. Zum Gasmarktzugang sind beim BFE auf Artikel 13 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes gestützte Verfahren hängig, und bei der Wettbewerbskommission (Weko) laufen Vorabklärungen dazu, ob Anhaltspunkte für ein im Sinne von Artikel 7 des Kartellgesetzes missbräuchliches Verhalten der Netzbetreiber vorliegt. Bei einer rechtskräftigen Gutheissung der Durchleitungsbegehren von Kleinverbrauchern, sei es vor der Weko oder in den Verfahren beim BFE, läge es an der Gasbranche, dies, so gut es ohne den notwendigen Rechtsrahmen geht, umzusetzen. Allerdings wäre wohl mit einem Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht und einem langjährigen Rechtsstreit zu rechnen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es dem Bundesrat deswegen ein Anliegen, die Gasmarktöffnung zeitnah mit einer gesetzlichen Regelung zu flankieren.