Umsetzung des Uno-Migrationspaktes. Öffentliche Kampagnen

Wortlaut

• Beabsichtigt der Bundesrat, die Forderungen des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, indem die Bevölkerung mittels öffentlicher Kampagnen über die positiven Aspekte der Migration informiert wird und um gegen Intoleranz, Rassismus und andere ähnliche Phänomene anzukämpfen?

• Wenn ja, wie und mit welchen finanziellen Mitteln?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.