Ordentliches Vernehmlassungsverfahren für Rahmenkredite

Wortlaut

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat angekündigt, dass für den zukünftigen Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden wird. Auch der Rahmenkredit für die Agrarpolitik 2022-2025 und der Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus wurden in die Vernehmlassung geschickt. Dennoch war das bei anderen Rahmenkrediten nicht der Fall.

Wird in Zukunft für alle Rahmenkredite ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)