Welche Menschenrechtspolitik gegenüber Saudi-Arabien?

Wortlaut

Das saudische Regime geht immer brutaler vor gegen kritische Geister. Die Ermordung Jamal Khashoggis ist nur der traurige Höhepunkt einer umfassenden Welle der Repression im Königreich.

Ist die Schweiz bereit, eine kohärente Haltung gegenüber Saudi-Arabien zu diskutieren und einzunehmen - abgestimmt mit den Partnerländern -, wobei insbesondere sowohl in den diplomatischen Demarchen als auch in den öffentlichen Erklärungen klar Position gegen die Verletzungen der Menschenrechte zu beziehen ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, auch bezüglich der Kriminalisierung von Frauenrechtsaktivistinnen. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen wie diese sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Bundesrat Ignazio Cassis erwähnte beispielsweise in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 explizit die Ermordung von Jamal Khashoggi. Die Schweiz begrüsst die Bemühungen der saudischen Regierung zur Verbesserung der Frauenrechte. Die Reform des Systems der Vormundschaft wurde jedoch nur teilweise umgesetzt, und Formen der Diskriminierung von Frauen bestehen weiterhin. Im Rahmen der letzten allgemeinen periodischen Überprüfung Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat (November 2018) forderte die Schweiz die saudischen Behörden daher auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf ein unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten sowie das Vormundschaftssystem für Frauen abzuschaffen. Der Bundesrat setzt sein Engagement für den Schutz der Menschenrechte und derjenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, in Saudi-Arabien fort. Er verfolgt die Entwicklung eng und stimmt sich mit gleichgesinnten Staaten ab. Dabei prüft er auch die Möglichkeit von bilateralen und multilateralen Initiativen, inklusive Prozessbeobachtungen, diplomatischen Demarchen und öffentlichen Statements.