Bolivien. Gewalt in der Folge des Staatsstreichs

Wortlaut

Seit dem 20. Oktober 2019 befindet sich Bolivien in einer Krisensituation. Die verfassungsmässige Regierung wurde von der Polizei und der Armee zum Rücktritt gezwungen. Seitdem häufen sich Gewaltakte gegenüber Staatsangestellten und gegenüber Abgeordneten der Mehrheit.

Würde der Bundesrat angesichts der schweren Verbrechen gegen unbewaffnete Zivilpersonen Anstrengungen unterstützen, dass die internationale Strafjustiz oder eine "Wahrheitskommission" die Vorkommnisse in Bolivien untersucht?

Stellungnahme des Bundesrates

Erfolgt in einem Land ein Regierungswechsel und übernimmt eine neue Regierung, äussert sich die Schweiz nicht zur Anerkennung dieser Regierung. Dies entspricht der konstanten Praxis der Schweiz, nur Staaten und keine Regierungen anzuerkennen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezog in seiner Pressemitteilung vom 11. November Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien. Angesichts der angespannten Situation appellierte das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Die Schweiz hatte sich bereits am 5. November im Rahmen von Boliviens dritter allgemeinen regelmässigen Überprüfung im UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in Bolivien geäussert. Dabei forderte sie die Regierung Boliviens u. a. zur Wahrung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Bolivien. Internationale Institutionen können eine ergänzende Rolle spielen. Er begrüsst daher die Bemühungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, dessen Mission in Bolivien seit dem 11. November 2019 allfällige Menschenrechtsverletzungen untersucht. Er wertet zudem als positiv, dass die bolivianische Übergangsregierung mit der Mission zusammenarbeitet. Im November gab es einige positive Entwicklungen. So hat u. a. das demokratisch gewählte bolivianische Parlament das neue Wahlgesetz - mit der Unterstützung der Partei von Evo Morales - einstimmig verabschiedet. Das EDA beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam, namentlich im Menschenrechtsbereich. Es ist bereit, transparente und faire Neuwahlen zu unterstützen.