Umstrittene Kandidatur für das Präsidium des Weltpostvereins

Wortlaut

Die Kandidatur des aktuellen stellvertretenden Generaldirektors des Weltpostvereins für dessen Präsidium wird in der Presse stark kritisiert. Die Kandidatur wird vom Bundesamt für Kommunikation per 2020 mit 50 000 Franken unterstützt. Dies, obwohl der obligatorisch vor jeder Schweizer Personenkandidatur vorzunehmende Background-Check scheinbar umgangen wurde.

• Kann der Bundesrat diesen Sachverhalt bestätigen?

• Warum unterstützt der Bund trotz der massiven Kritik diese Kandidatur?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Weltpostverein steht aktuell vor grossen Herausforderungen. Deshalb ist die Wahl eines Generaldirektors für die Schweiz als Sitzstaat von grosser Bedeutung. Für die Schweiz ist es zudem wichtig, in internationalen Organisationen auch auf der obersten Stufe vertreten zu sein und sich auch auf diesem Weg aktiv einzubringen. Anlässlich der Wahlen am Weltpostkongress 2020 kandidiert die Schweiz für einen Sitz im Verwaltungsrat des Weltpostvereins, einen Sitz im Rat für Postbetrieb und für den Posten des Generaldirektors. Alle drei Kandidaturen werden vom Bund mit insgesamt 50 000 Schweizerfranken unterstützt. Die Schweizerische Post unterstützt die Kandidatur ebenfalls finanziell. Der Bund hat bereits 2018 entschieden, die Kandidatur für den Posten des Generaldirektors zu unterstützen. Dies nachdem das zuständige Bundesamt für Kommunikation zusammen mit dem EDA sowie mit der Schweizerischen Post die notwendigen Abklärungen getroffen hat. Aufgrund der dem Bundesrat vorliegenden Fakten gibt es derzeit keinen Grund, die laufende Kandidatur in Frage zu stellen.