Beflaggung in Schweizer Gemeinden aus Anlass des Gedenktages für den tibetischen Aufstand von Lhasa. Einmischung Chinas in die inneren Angelegenheiten der Schweiz?

Wortlaut

Gemäss mehreren Berichten hat die chinesische Botschaft in Kantonen und Gemeinden interveniert, um die Beflaggung von Schweizer Gemeindehäusern aus Anlass des Gedenktages für den tibetischen Aufstand von Lhasa vom 10. März 1959 zu verhindern.

• Stimmt diese Information?

• Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Interventionen, z.B. im Kanton Waadt?

• Hat der Bundesrat der VR China bereits unmissverständlich mitgeteilt, dass in der Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit gilt und eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz in Zukunft zu unterlassen sei?

Stellungnahme des Bundesrates

Das EDA hat Kenntnis von einer solchen Beflaggungsaktion und einem Schreiben der chinesischen Botschaft. Die Schweiz verfolgt seit der Anerkennung der Volksrepublik China eine strikte "Ein-China-Politik" und unterhält keine offiziellen Beziehungen mit der tibetischen Exilregierung. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer Beziehungen zu China regelmässig und mit Nachdruck für die Einhaltung der Menschenrechte, inklusive der Meinungsäusserungsfreiheit und der Rechte für Minderheiten ein.