Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und Unterstützung für Schweizer NGO

Wortlaut

In Griechenland steigt die rechtsextreme Gewalt gegen Geflüchtete und die Zivilgesellschaft. Letzte Woche brannte die Immobilie einer Schweizer NGO auf Lesbos nieder - vermutlich auf Grund von Brandstiftung. Bisher unternehmen die griechischen Behörden wenig gegen rechte Verbrechen und Selbstjustiz.

• Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?

• Hat er bei der griechischen Regierung interveniert?

• Wie unterstützt er Schweizer Bürger/innen und NGOs in Griechenland?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Migrationssituation in Griechenland und die Zunahme der Gewalt gegen NGOs und Migranten aufmerksam. Es liegt in der Zuständigkeit der griechischen Justiz, die Gründe für den Brand zu klären und gegebenenfalls die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Bundesrat unterstützt die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie schweizerische juristische Personen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland und deren Verordnung. Darüber hinaus steht die Schweizerische Botschaft in Athen in regelmässigem Kontakt mit den Schweizer NGOs.