UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel

Wortlaut

Am 12. Januar 2011 hat der Bundesrat die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Schweizer Neutralität bedeuten.

Wen würde die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:

die USA oder China?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Neutralität der Schweiz ist mit einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vereinbar. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht zur Kandidatur vom 5. Juni 2015 erläutert. Die Neutralität und die Eigenständigkeit tragen zur Glaubwürdigkeit unserer Aussenpolitik bei, auch in der Uno. Die Situation in Hong Kong wurde vor zwei Wochen in geschlossenem Format besprochen. Positionsbezüge für oder gegen ein Land werden bei solchen Diskussionen nicht erwartet. Betreffend Hong Kong hat das EDA am 22. Mai 2020 zu einer demokratischen und gewaltfreien Debatte aufgerufen, um Grundfreiheiten und weitgehende Selbstverwaltung zu bewahren. Die Schweiz misst der Wahrung des Prinzips "one country-two Systems" grosse Bedeutung zu.