Biodiversität. Ist die Subventionspolitik aus volkswirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht sinnvoll?

Wortlaut

Laut WSL und SCNAT beträgt die Summe der quantifizierbaren, biodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz jährlich 40 Milliarden Franken. Davon wirkten 15 Milliarden Franken vollständig biodiversitätsschädigend, 19 Milliarden Franken partiell und 6 Milliarden Franken je nach Umsetzung. Derweil gebe die öffentliche Hand - je nach Berechnung - 520 Millionen Franken bis 1,1 Milliarden Franken für Biodiversitätsförderung aus.

• Ist diese Art von Subventionspolitik aus volkswirtschaftlicher bzw. finanzpolitischer Sicht sinnvoll?

• Wenn ja/nein, warum?

Stellungnahme des Bundesrates

In der erwähnten Studie werden ausgabenseitige Subventionen, aber auch Steuererleichterungen, nicht internalisierte externe Kosten und Fehlanreize infolge der Zweckbindung von Einnahmen zu den Subventionen gezählt. Dieser breite Subventionsbegriff erklärt den hohen Betrag von 40 Milliarden bei den potentiell biodiversitäts- schädigenden Subventionen. Zum Vergleich: 2019 richtete der Bund insgesamt ausgabenseitige Subventionen von 42 Milliarden aus. Der Bund prüft die Empfehlungen der Studie, erachtet aber zum heutigen Zeitpunkt eine vollständige Umgestaltung der in der Studie identifizierten Subventionen mit potentiell biodiversitätsschädigenden Auswirkungen als unrealistisch. So fallen von den 15 Milliarden als vollständig biodiversitätsschädigend identifizierten Subventionen 13 Milliarden im Verkehrsbereich an und werden im Wesentlichen mit der Zweckbindung der Verkehrsabgaben zu Gunsten des Aus- und Neubaus von Verkehrsinfrastrukturen begründet. Weitere 1,5 Milliarden entfallen auf die Landwirtschaft, wo nebst der Mineralölrückerstattung auch die für die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als wichtig erachteten Bereiche Marktstützung und Meliorationen negative Biodiversitätsauswirkungen haben. Solche Zielkonflikte sind unvermeidbar, werden aber in den Botschaften zu den jeweiligen Gesetzesgrundlagen transparent ausgewiesen.