Welche Haltung vertritt die Schweiz beim OECD Steuerprojekt und wie wird die Mitwirkung von Parlament, Volk, Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft garantiert?

Wortlaut

Das OECD Steuerprojekt (OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS), welches zum Ziel hat Steuersubstrat von den Produktionsländern in die Marktländer zu verschieben und Mindeststeuersätze für Länder zu definieren, soll bis Mitte 2021 abgeschlossen werden.

1. Welche Haltung wird die Schweiz bezüglich diesem Steuerprojekt in der OECD-Konsultationsphase, welche am 14. Dezember 2020 endet, kundtun?

2. Wie wird eine partizipative Mitwirkung bei diesem Steuerprojekt garantiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Grundsätzlich bevorzugt die Schweiz eine multilaterale Lösung gegenüber vielen unkoordinierten Einzelmassnahmen, weil letztere zu Rechtsunsicherheit und zu Überbesteuerungen führen können. Aus Schweizer Sicht braucht es sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerbehörden praktikable Lösungen, welche wirtschaftliches Wachstum und Innovation nicht gefährden und einen fairen Steuerwettbewerb weiterhin ermöglichen. Derzeit sind noch viele wichtige Parameter des Projekts offen, so dass es zu früh ist, die Schweizer Position definitiv festzulegen. Das EFD informiert die aussenpolitischen Kommissionen und die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben laufend über die Entwicklungen in diesem Projekt und wird diese Kommissionen auch konsultieren, bevor der Bundesrat die definitive Position der Schweiz festlegen wird. Für das EFD ist es zudem zentral, die Anliegen der Kantone und der Wirtschaft zu kennen und diese Anliegen auch in den OECD-Prozess einzubringen. Deshalb arbeitet das EFD eng mit der zuständigen, kantonalen Arbeitsgruppe in der Schweizerischen Steuerkonferenz zusammen und pflegt einen regen Austausch mit der Wirtschaft. Überdies wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bund, Kantonen und Wissenschaft eingesetzt, die sich mit einer allfälligen Umsetzung der OECD-Massnahmen ins nationale Recht befasst. Im Rahmen dieser Arbeiten soll auch die Wirtschaft angehört werden. Eine allfällige Umsetzung würde sodann nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren inklusive fakultativem Referendum erfolgen.