Mit Zielkonflikten bei Subventionen verantwortungsbewusst und lösungsorientiert umgehen

Wortlaut

Auf meine Frage 20.5578 antwortet der Bundesrat, bei Subventionen seien Zielkonflikte unvermeidbar, würden in Botschaften zu Gesetzesgrundlagen jedoch transparent ausgewiesen.

Transparenz erfordert aber mehr als eine amtliche Bestätigung, dass Zielkonflikte bestehen. So muss nachvollziehbar offengelegt werden, welche Nutzen und welche (externen) Kosten mit der Ausrichtung einer Subvention verbunden sind.

• Geschieht dies heute?

• Wenn nein, bis wann sorgt der Bundesrat dafür, dass es geschieht?

Stellungnahme des Bundesrates

Jede Subvention basiert auf einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen der dazugehörigen Botschaften begründet der Bundesrat die Notwendigkeit und Ausgestaltung der jeweiligen Subvention. Zudem werden mit Regulierungsfolgeabschätzungen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes geprüft und transparent dargelegt. Zudem werden sämtliche Subventionen gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes periodisch überprüft; die Ergebnisse der Überprüfung werden jeweils in den Botschaften zu mehrjährigen Finanzbeschlüssen oder in der Staatsrechnung ausgewiesen. Die Subventionsüberprüfung dient unter anderem auch der periodischen Gegenüberstellung von Nutzen und (externen) Kosten.