Sponsoring der Armee durch Rüstungsfirmen

Wortlaut

• Ist der Bundesrat oder das zuständige Departement bereit, Rüstungsfirmen für das Sponsoring der Armee auszuschliessen?

• Ist es korrekt, dass die Armee Geld von GDELS-Mowag erhalten hat und die Firma gleichzeitig Mannschaftsfahrzeuge umrüstet sowie die Armee gleichzeitig einen neuen Mörser beschafft, der unter anderem aus Piranha-Radpanzern der Mowag besteht?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der Annahme von Sponsoringleistungen übt die Armee Zurückhaltung aus. Es dürfen bei einem allfälligen Sponsoring insbesondere keine einseitigen Abhängigkeiten zum Sponsor entstehen. Zudem sind die Vorschriften des Bundes über das öffentliche Beschaffungswesen zu beachten. Im Rahmen dieser Grundsätze werden Rapporte von Grossen Verbänden regelmässig von Firmen mit Einzelbeträgen oder auch Naturalleistungen gesponsert. Für einen solchen Anlass hatte auch GDELS-Mowag einen Sponsoringbeitrag geleistet. Für Beschaffungen von Armeematerial ist jedoch nicht die Armee, sondern das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) zuständig. Sowohl beim Projekt 12 Zentimeter Mörser 16 als auch beim Werterhalt der Duro Mannschaftstransporter erhielt die Firma GDELS-Mowag als Generalunternehmerin den Zuschlag von der armasuisse. Die Interne Revision VBS wurde vom Departement im Jahr 2019 mit einer vertieften Prüfung der Thematik "Sponsoring im VBS" beauftragt. Der entsprechende Bericht ist öffentlich zugänglich. Das VBS ist derzeit daran, die Empfehlungen aus diesem Bericht umzusetzen.