UNO-Migrationspakt und Leistungserbringung

Wortlaut

Nach Ziffer 31 des Migrationspakts verpflichten sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, sicherzustellen, dass die Migrantinnen und Migranten "ungeachtet ihres Migrationsstatus" einen Zugang zu Grundleistungen haben. Sie verpflichten sich "ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschliessen".

Welche Stärkung der Leistungserbringungssysteme beabsichtigt der Bundesrat umzusetzen in Bezug auf die illegal anwesenden Migrantinnen und Migranten und auf die Personen, die auf eine Wegweisung warten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)