21.7568
Kampf gegen die Immigration und Menschenrechte: Was hat Priorität?
Wortlaut
Während Griechenland mit europäischen Hilfsgeldern Mauren rund um Flüchtlingscamps baut und plant, die Flüchtlinge dort den ganzen Sommer einzusperren (RTS 01.06.2021), hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief an die EU beklagt, dass Griechenland die Flüchtlinge nicht von der Ausreise abhält (Luzerner Zeitung, 08.06.2021).
Hat die Schweiz den Bau dieser Mauern verurteilt?
Wann und gegenüber wem?
Findet der Bundesrat, im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass Griechenland Migrantinnen und Migranten unter guten Bedingungen aufnehmen kann?